Samstag, 22. Dezember 2018

Demo in Karlsruhe zur Eröffnung der Verhandlung über die Sanktionen in Hartz IV

+++15. 01. 2019 ab 9 Uhr - beendet um 18 Uhr - Verhandlung endete um 19 Uhr - am 16. 01. ist (zumindest von uns aus) dort KEINE WEITERE DEMO.

Ticker und Presseschnipsel gebloggt von FriGGa

https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2019/01/liveticker-karlsruhe-verhandlung-und.html

Story auf Twitter von Christel T.: 

https://twitter.com/JCaktiv/status/1085055938359427072


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Einladung und Aufruf:
DANKE für die Spenden! Karlsruhe, wir KOMMEN!

 Hier die Einladung: in Karlsruhe, vor dem BVerfG, 15. Januar ab 9 Uhr geht´s los!


Einladung von mir (FriGGa), aber auch Burkhard Tomm-Bub (Autor, Aktivist, Ex-Fallmanager) lädt zur Demo ein, Labournet, FAU, indymedia und viele andere dank seiner Hilfe! Es beteiligen sich vorauss. einige LINKE, Piraten, wir-sind-boes.de, Grundrechte- und Grundeinkommensinitiativen, Einzelpersonen (und vielleicht auch Überraschungsgäste)... Kreuzaktion, Wahrheitspatenschaft, Literatur und Presseinfos... Vernetzung und Gespräche.
WIR wollen keine Sanktionen - und IHR?

Aufruf und Infos aus der Weihnachtszeit 2018:



Liebe Mitmenschen,

sind Kürzungen des Existenzminimums gegen Arbeitslosengeld-II-Empfänger*innen (Hartz IV- Sanktionierungen, §§ 31a und b im SGB-II) verfassungsgemäß? 

Nach JAHREN des WARTENS und des unbeschreiblich vielfältigen (kreativen) Protestes gegen die Sanktionspraxis steht jetzt endlich der mehrfach verschobene Verhandlungstermin im Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage fest!

Die Verhandlung startet am 15. Januar 2019, 10 Uhr (Einlass 9:15),  im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe



Um in Karlsruhe mit mehreren Autos von Berlin/Brandenburg anzureisen und eine schöne Demo zu machen, während das Bundesverfassungericht verhandelt,

können Spenden (gern auch gegen Spendenbescheinigung) hierher überwiesen werden:

Aktionskonto der 
BGE-Lobby (g) UG (haftungsbeschränkt)
IBAN: DE 66430609671178136701
Betreff : Aktion in Karlsruhe


Je mehr Spenden eingehen, desto weniger müssen die teilnehmenden Prozessbeobachtenden und Kundgebungsoranisatoren aus eigener (Hartz IV-) Tasche zuzahlen, was gerade im Fall von mitmachfreudigen einkommenslosen Aktivist*innen sehr hilfreich wäre.

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Natürlich könnt Ihr/können Sie auch selber anreisen und die von mir (FriGGa Wendt) angemeldete Kundgebung bereichern!

Ebenso können sich Interessierte zur Verhandlung als Prozessbeobachtende beim Besucherdienst per Mail oder Fax anmelden.
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Die Demo ist derzeit angemeldet für den 15. Januar ab 9 Uhr bis 16. Januar bis max. 18 Uhr. Die Nacht werden wir aus organisatorischen und Temperaturgründen nicht draußen durchmachen, sondern abbauen und operativ entscheiden, ob wir den zweiten Tag noch nutzen wollen.


Bereits vorhandene Demo-Beiträge:
Kreuzaktionen + Wahrheitspatenschaften



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