Sonntag, 20. Januar 2019

Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar!

Auch Philipp Kovce schreibt unter diesem deutlichen Titel darüber, wie unser "Sozialstaat" etwas unverhandelbares zu einem diskutierbaren Gegenstand macht:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/streitfall-hartz-iv-sanktionen-das-existenzminimum-ist.1005.de.html?dram%3Aarticle_id=438292&fbclid=IwAR0jtarz_ea_VJE6nCfzfGgzTdrCQ38it14X_6IXR3vd0vozpN0WcaXPqQ4

unsere Grundrechte werden uns als Marketingtrick verkauft, wenn man darüber diskutiert, unter welchen Umständen man sie gewähren kann und wo man sie einschränken muss.
Die Frage ist nun, ob Beschäftigte eines solchen (Bundesverfassungs)gerichts das auch so sehen können und daher ein Urteil fällen, das eben jene Denkweise "Leistung (=Gefügigkeit) gegen Leistung (=persönliches Existenzminimum)" als fehl am Platze sieht und einem (=jedem Menschen) letzteres zumindest der IDEE nach nicht wie eine Belohnung sondern wie ein Recht zuerkennt.

Samstag, 22. Dezember 2018

Demo in Karlsruhe zur Eröffnung der Verhandlung über die Sanktionen in Hartz IV

+++15. 01. 2019 ab 9 Uhr - beendet um 18 Uhr - Verhandlung endete um 19 Uhr - am 16. 01. ist (zumindest von uns aus) dort KEINE WEITERE DEMO.

Ticker und Presseschnipsel gebloggt von FriGGa

https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2019/01/liveticker-karlsruhe-verhandlung-und.html

Story auf Twitter von Christel T.: 

https://twitter.com/JCaktiv/status/1085055938359427072


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Einladung und Aufruf:
DANKE für die Spenden! Karlsruhe, wir KOMMEN!

 Hier die Einladung: in Karlsruhe, vor dem BVerfG, 15. Januar ab 9 Uhr geht´s los!


Einladung von mir (FriGGa), aber auch Burkhard Tomm-Bub (Autor, Aktivist, Ex-Fallmanager) lädt zur Demo ein, Labournet, FAU, indymedia und viele andere dank seiner Hilfe! Es beteiligen sich vorauss. einige LINKE, Piraten, wir-sind-boes.de, Grundrechte- und Grundeinkommensinitiativen, Einzelpersonen (und vielleicht auch Überraschungsgäste)... Kreuzaktion, Wahrheitspatenschaft, Literatur und Presseinfos... Vernetzung und Gespräche.
WIR wollen keine Sanktionen - und IHR?

Aufruf und Infos aus der Weihnachtszeit 2018:

Freitag, 23. November 2018

Wir starten die Initiative „Naturgegebenes Grundeinkommen“

"Auf Grund erster sehr positiver Gespräche und Resonanzen zur Idee des „Naturgegebenen Grundeinkommens“ und der Meldung, dass die Altmark (Region um Stendal, Salzwedel, Seehausen und Gardelegen sowie nördlichster Zipfel von Sachsen-Anhalt) bundesweit den dritten Platz belegt was das Armutsrisiko betrifft, initiieren wir in der Altmark als erstes die Initiative „Naturgegebenes Grundeinkommen„.
Beim naturgegebenen Grundeinkommen geht es darum, (auch) aus den Verkaufserlösen von erneuerbaren Energien, unser aller Grundeinkommen zu generieren. Informationen zur Initiative findet man auf der Webseite…

www.Naturgegebenes-Grundeinkommen.de



Zum Start der Initiative in der Altmark haben wir außerdem ein erstes Infoblatt erstellt. Hier der Link zum herunter laden…
https://naturgegebenesgrundeinkommen.files.wordpress.com/2018/11/naturgegebenes-grundeinkommen-altmark.pdf
Wir hoffen natürlich, dass sich die Idee schnellstens (nicht nur) bundesweit verbreitet. 🙂"